Stuttgart-Vaihingen/Rohr

Wir in Stuttgart

Demokratie in Gefahr?

Auch wenn das Navi von Rainer Arnolds Auto die "Alte Kelter" in Vaihingen nicht kannte, so konnte Walter Siek den Gast doch noch einigermaßen pünktlich in Vaihingen Willkommen heißen. Mit ihm hatte sich zahlreiche Zuhörerinnen und Zuhörer eingefunden, um mit dem reich an internationalen Erfahrungen ausgestatten ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten aus Wolfschlugen zu diskutieren. Gleich zu Beginn seines Impulsreferats ging Rainer Arnold auf die aktuellen Entwicklungen in der politischen Kultur in Deutschland ein. Er verwies darauf, dass Demokratie nicht einfach ist. Rechtspopulisten machten sich die Ohnmachtsgefühle einiger Mitbürger zu nutze. "Gegner der Demokratie bedienen sich der Institutionen der Demokratie" fasste er eine Erkenntnis aus der Weimarer Republik zusammen und "nicht jeder, der demokratisch gewählt ist, ist auch ein Demokrat", so seine Meinung zu einigen aktuellen Regierungschefs.

Er ging weiter auf die Problematik der ungleichen Vermögensverteilung speziell in Deutschland ein, die zu einer Einschränkung der Freiheit der Menschen führt. Ihm ist aber auch bewusst, dass das Sicherheitsstreben der Bürgerinnen und Bürger nicht durch soziale Themen überlagert werden kann. Zum Abschluss verwies er auch darauf, dass nicht alle AfD-Wähler als rechtsradikal eingestuft werden können. Die Meinung dieser Mitbürger muss man respektieren und versuchen, diese wegzudiskutieren. Sicher ein ganz schwieriges Unterfangen, aber Schweigen wird normalerweise als Zustimmung gedeutet. "Ein wegignorieren der AfD wird nicht funktionieren", so Rainer Arnolds Schlussfolgerung. Sigrid Beckmann, Sprecherin der SPD-Fraktion im Bezirksbeirat, moderierte die sich anschließende Diskussion. Neben vielen Fragen und Anmerkungen zur aktuellen nationalen und weltpolitischen Situation, brachten mehrere Teilnehmer ihr Unverständnis über das Verhalten von Innenminister Horst Seehofer und des Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen zum Ausdruck.

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© Bilder: Sven Ostertag

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SPD Baden-Württemberg

15. August 2020

  • Stoch: „Scholz hat gezeigt, dass er die SPD zum Erfolg führen kann“

    Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zur Nominierung von Olaf Scholz als Kanzlerkandidat:

    „Das ist ein ganz hervorragender Vorschlag unserer Parteispitze. Olaf Scholz hat als Finanzminister und Vizekanzler gerade in dieser Krisenzeit gezeigt, dass er das Land gut und mit Augenmaß führen kann. Und als Erster Bürgermeister in Hamburg hat er eindrücklich gezeigt, dass er die SPD zum Erfolg führen kann.

    Der Zeitpunkt dieser Entscheidung ist völlig richtig und sehr gut gewählt. Wir haben als SPD in einem engen Schulterschluss gezeigt, dass wir alle gut zusammenarbeiten. Jetzt kann deutlich werden, dass die SPD kraftvoll nach vorne geht, während bei der CDU die Lage vollkommen unübersichtlich ist. Heute beginnt die Zeit nach der Ära Merkel.“

  • Solidarität mit den Beschäftigten von Galeria Karstadt Kaufhof

    Die SPD Baden-Württemberg erklärt sich solidarisch mit den Beschäftigten von Karstadt und Kaufhof. „Wir kämpfen weiter für den Erhalt der Arbeitsplätze bei Kaufhof und KarstadtSports. Es muss nun darum gehen, die angekündigte Schließung der Filialen in Göppingen, Mannheim, Stuttgart und Bad Cannstatt zu verhindern. Auch die Landesregierung ist hier gefordert, umgehend ihr Engagement zu verstärken. Es ist bezeichnend, dass von Ministerpräsident Kretschmann zu diesem Thema bislang nichts zu hören ist.

    Sollten Schließungen tatsächlich nicht abgewendet werden können, braucht es eine ordentlich ausgestattete Transfergesellschaft mit einer zwölfmonatigen Laufzeit und guten Qualifizierungsmaßnahmen. Das Land darf sich einer finanziellen Beteiligung nicht verschließen, um die Transfergesellschaft besser auszustatten, die Laufzeit zu verlängern und den Beschäftigten bessere Anschlussperspektiven zu ermöglichen. Ich werde auch dem Landesvorstand der SPD am morgigen Samstag einen entsprechenden Beschluss vorschlagen“, so unser Landesvorsitzender Andreas Stoch.

    Resolution des Landesvorstands

     

  • Sascha Binder: „Bürgerkriegsähnliche Zustände sind unzumutbar“

    Generalsekretär Sascha Binder verurteilt die Ausschreitungen in der Stuttgarter Innenstadt scharf: „Es ist absolut unzumutbar, wenn mitten in unserem Land bürgerkriegsähnliche Zustände vom Zaun gebrochen werden. Straßenschlachten solchen Ausmaßes kennen wir in Baden-Württemberg nicht und der Innenminister muss alles dafür tun, damit dies nicht zur Normalität wird. Ich wünsche allen verletzten Polizei- und Einsatzkräften eine baldige und gute Genesung.“

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