Stuttgart-Vaihingen/Rohr

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Aktuelles von Ute Vogt

  • Positive Bilanz nach einem Jahr Fachkräfteeinwanderungsgesetz

    Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist seit einem Jahr in Kraft. Seit März 2020 sind rund 30.000 Visa an Fachkräfte aus Drittstaaten erteilt worden – und dass, obwohl die Corona-Pandemie die Fachkräftezuwanderung deutlich erschwert hat.

  • Manöver von Grünen und FDP behindert die Bekämpfung von Hasskriminalität

    Das Bundeskabinett hat heute beschlossen, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um das Gesetz zur Regelung der Bestandsdatenauskunft erneut zu verhandeln. Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben Mitte Februar 2021 im Bundesrat das dringend notwendige Gesetz ausgebremst, so dass es weiterhin nicht in Kraft treten kann.

  • Red Hand Day - Nein zum Einsatz von Kindern in Kriegs- und Krisengebieten!

    Am 12. Februar findet jährlich der Aktionstag Red Hand Day statt. Weltweit wird gegen den Missbrauch von Kindern als Soldatinnen und Soldaten in Krisen- und Kriegsregionen protestiert. Die rote Hand steht für das NEIN zur Rekrutierung und zum Einsatz von Kindersoldatinnen und Kindersoldaten.

  • Verbesserte Grundlagen für die Bundespolizei: moderner, stärker und effektiver

    Die Koalitionsfraktionen SPD und CDU/CSU haben dem Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf zur Reform des Rechts der Bundespolizei vorgelegt, der heute in erster Lesung beraten wird. Damit wird die Bundespolizei gestärkt und zukunftsfähig aufgestellt.

  • Mehr Befugnisse und damit mehr Rechtssicherheit im Notfalleinsatz

    Der Bundestag hat die aus Sicht der SPD dringend überfällige Rechtssicherheit für Notfallsanitäterinnen und -sanitäter beschlossen. Damit können sie künftig im Notfalleinsatz auch in Abwesenheit des Notarztes oder der Notärztin eigenverantwortlich notwendige heilkundliche Maßnahmen durchführen, ohne gegebenenfalls Strafen fürchten zu müssen.