Stuttgart-Vaihingen/Rohr

15. August 2020

• Help startet Nothilfe für Katastrophenopfer in Beirut

  Im Folgenden möchte ich auf die Pressemitteilung von Help e.V. aufmerksam machen. Die Organisation Help - zu deren Vorstand ich auch gehöre - ist in 19 Ländern aktiv. Bei Katastrophen leisten wir effektive Soforthilfe. Nach dem Prinzip der Hilfe zur Selbsthilfe bekämpfen wir Armut und Hunger nachhaltig und schaffen so die Basis für eine menschenwürdige Zukunft – damit aus Not Perspektive wird!

• Liebe muss Grenzen überwinden – Brief an Seehofer

  Ute Vogt unterstützt den überfraktionellen Aufruf „Love is essential“ mit dem sich Abgeordnete des Europäischen Parlamentes und des Deutschen Bundestages für eine Aufhebung der Einreisebeschränkungen für unverheiratete binationale Paare einsetzen. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion hat sich mit ihrem Stellvertreter Uli Grötsch mit einem gemeinsamen Schreiben an Bundesinnenminister Seehofer gewandt.

• Es soll keinen neuen Radikalenerlass geben

  In einem Gespräch mit ehemaligen Berufsverbotsbetroffenen ging es darum, dass es auf keinen Fall einen neuen Radikalenerlass wie in den 70er-Jahren geben dürfe. Hintergrund ist der Umgang mit den aktuell eher rechtsradikalen Fällen in staatlichen Behörden.

• Gewaltexzesse in Stuttgart

  Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Strasser, es ist ein bisschen schade, dass Sie das jetzt zu so einer Art Wahlkampfrundumschlag nach dem Motto „Und jeder kriegt eine mit“ nutzen.

  Ich finde, wir sollten uns eher um das Thema kümmern, um das es hier in der Debatte gehen soll, und wir sollten uns vor allem um diejenigen kümmern, die an diesem Wochenende den Kopf für uns hingehalten haben, nämlich die Polizistinnen und Polizisten.

• Fördermittel für altersgerechten Umbau erhöht

  Im Alter zuhause und in vertrauter Umgebung wohnen bleiben können: Das ist ein weit verbreiteter Wunsch vieler älterer Menschen, der leider zu oft nicht erfüllt werden kann. "Aber auch ein Unfall kann zum Beispiel dazu führen, dass sich in den eigenen vier Wänden plötzlich schier unüberwindbare Hürden für Menschen mit körperlicher Einschränkung ergeben", so die Stuttgarter SPD-Bundestagsabgeordnete Ute Vogt.

• EU-Ratspräsidentschaft 2020: Weichen stellen für ein starkes Europa

  Am 1. Juli 2020 beginnt die deutsche Ratspräsidentschaft. Für sechs Monate übernimmt die Bundesregierung den Vorsitz im Rat der Europäischen Union (EU) und vertritt die Regierungen der Mitgliedstaaten gegenüber der EU-Kommission und dem EU-Parlament. Deutschland fällt damit die Rolle des ehrlichen, Kompromisse schmiedenden Maklers zu. 

• Sozialdemokratische Vorschläge für ein neues europäisches Asylsystem

  Die Europäische Union braucht eine humanitäre, langfristige und belastbare Asyl- und Flüchtlingspolitik. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 muss genutzt werden, um die festgefahrenen Verhandlungen wieder aufzunehmen und eine Einigung zu erreichen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat heute ihre Vorschläge für ein neues europäisches Asylsystem vorgestellt, das diesen Namen auch verdient. Das Konzept enthält detaillierte Vorschläge zu Verfahren und Verteilung und soll Humanität und Solidarität zusammenbringen.