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Der heute vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts ermöglicht dem Bundesamt für Verfassungsschutz, noch effektiver gegen Extremisten und Verfassungsfeinde in der analogen wie digitalen Welt vorgehen zu können.
Ute Vogt wird im kommenden Jahr nicht erneut für den Deutschen Bundestag kandidieren. Sie wollte dies am heutigen Samstag auf der Jahreshauptversammlung des Stuttgarter SPD-Kreisverbandes persönlich bekanntgeben, die dann kurzfristig wegen der steigenden Corona-Zahlen abgesagt wurde. Hier der Bericht, den sie für die Kreiskonferenz erstellt hat.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat ihr Positionspapier Politische Bildung und Demokratieförderung in Deutschland beschlossen. Es ist eine Tatsache, dass Rassismus und Rechtsextremismus ein gesamtgesellschaftliches Problem darstellen und unser Handeln erfordern.
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat heute dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages den Lagebericht Rechtsextremismus in deutschen Sicherheitsbehörden vorgestellt.
Er ist klug und durchsetzungsstark. Ich kenne ihn als Menschen mit einer klaren Haltung zu Demokratie und Mitmenschlichkeit. Er begegnet anderen stets auf Augenhöhe und nimmt die Menschen ernst, ohne seinem Gegenüber nach dem Mund zu reden. Deshalb ist Martin Körner für mich der richtige Oberbürgermeister für Stuttgart. Mehr über ihn und seine Ziele für Stuttgart findet Ihr auf seiner Homepage.
Die Novelle des Baugesetzbuchs stand nach einem guten ersten Entwurf auf der Zielgeraden, um zeitnah im Kabinett verabschiedet werden zu können. Deshalb ist es inakzeptabel, dass Horst Seehofer in dem neu vorgelegten Entwurf zur Baugesetzbuchnovelle zwei zentrale SPD-Vorhaben – Baugebote und Umwandlungsverbote – entgegen mehrfacher Vereinbarungen entfernt hat.
Die Europäische Kommission hat nach monatelangem Warten heute ihre Vorschläge für den New Pact for Migration and Asylum vorgelegt. Es ist gut, dass bei diesem wichtigen Thema nun endlich etwas passiert.
Wir begrüßen sehr, dass die Kommission nun einen Vorschlag vorgelegt hat, wie das gemeinsame Europäische Asylsystem reformiert werden kann. Es ist wichtig, dass an gemeinsamen Lösungen gearbeitet wird.
