Stuttgart-Vaihingen/Rohr

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Aktuelles von Ute Vogt

30. September 2020

  • New Pact for Migration and Asylum der EU-Kommission – begrüßenswerter Schritt

    Die Europäische Kommission hat nach monatelangem Warten heute ihre Vorschläge für den New Pact for Migration and Asylum vorgelegt. Es ist gut, dass bei diesem wichtigen Thema nun endlich etwas passiert.

    Wir begrüßen sehr, dass die Kommission nun einen Vorschlag vorgelegt hat, wie das gemeinsame Europäische Asylsystem reformiert werden kann. Es ist wichtig, dass an gemeinsamen Lösungen gearbeitet wird.

  • Persönliche Erklärung

    Persönliche Erklärung der Abgeordneten Ute Vogt zum Abstimmungsverhalten nach § 31 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zu TOP ZP 18, Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE

  • Demokratie, handlungsfähiger Staat, Finanzen

    Danke schön, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Kurt Schumacher am Ende der Nazidiktatur im Jahr 1946 die deutsche Sozialdemokratie zur Wiedergründung zusammengerufen hat, hat er davon gesprochen, dass das deutsche Volk noch kein positives Verhältnis zur Demokratie entwickelt hat, sondern eher aus Abneigung zur Diktatur nun zur Demokratie neigt.

  • BBK-Präsident entlassen: Seehofer lenkt von seiner Verantwortung ab

    Horst Seehofer entlässt den Präsidenten des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Christoph Unger. Aus Sicht der SPD-Fraktion lenkt Seehofer damit ab von seiner bisherigen Gleichgültigkeit gegenüber den Themen Katastrophen- und Bevölkerungsschutz. 

  • Konsequenzen aus dem Brand in Moria

    Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Bartsch hat zu Beginn seiner Rede sehr eindrücklich auf die Zustände in Moria hingewiesen, wie wir sie schon seit Monaten dort beobachten müssen. Wenn ich sehen und hören muss, Herr Curio, wie Sie angesichts eines solchen humanitären Dramas von einem solch riesigen Ausmaß auf europäischem Boden reden, dann muss ich sagen: Es übersteigt meine Vorstellungskraft, wie man so kaltherzig, so gemein sein kann, und es widert mich persönlich richtig an, wie Sie über Menschen und deren Leid hier reden!

  • Brand in Moria: schnelle Hilfe und Neuanfang

    Die Bilder aus dem Flüchtlingslager Moria sind schrecklich – es war eine Katastrophe mit Ansage. Wir brauchen jetzt schnelle Hilfe und eine sofortige Lösung für die Menschen dort. Zugleich muss die akute humanitäre Notlage endlich zum Neuanfang eines neuen gemeinsamen Europäischen Asylsystems werden.

  • Keine Plattform für Hetze

    Wir haben allen Grund unserer Polizei dafür zu danken, dass diese Ausschreitungen am Ende kein schlimmeres Ausmaß angenommen haben. Die unerträglichen Szenen vor dem Reichstag zeigen, dass wir Rechtsextremismus und die Strategien der AfD nicht unterschätzen dürfen. Die Feinde der Demokratie gehen systematisch vor und nutzen jede Gelegenheit um Menschen zu sammeln, die aus unterschiedlichen Gründen Unmut gegenüber der Regierung äußern.