Ortsverein
Am diesjährigen Vaihinger Stadtfest hat sich der SPD Ortsverein Vaihingen/Rohr ebenfalls beteiligt. Bei bestem Wetter konnten Kinder an unserem Stand ihre eigenen T-Shirts, Taschen und Buttons gestalten – unser Angebot wurde begeistert angenommen.
Eltern hatten die Gelegenheit, sich anhand unserer großen Vaihinger Karte über die aktuellen Entwicklungen im Stadtbezirk zu informieren. Wir danken allen Besucher*innen für die interessanten Gespräche sowie die zahlreichen Ideen für Verbesserungen im Stadtbezirk.
Weitere Impressionen (Bilder):
Beschlossen auf der Mitgliederversammlung am 28. Februar 2025
Wir beobachten mit großer Sorge den aktuellen politischen Kurs der CDU unter der Führung von Friedrich Merz und den zunehmenden Druck, eine Koalition unter seiner Kanzlerschaft einzugehen.
Einladung an Benjamin Netanjahu trotz Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs
Friedrich Merz hat angekündigt, den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu nach Deutschland einzuladen, obwohl gegen diesen ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen vorliegt. Diese Einladung stellt eine Missachtung internationaler Rechtsnormen dar und untergräbt Deutschlands Verpflichtung zur Rechtsstaatlichkeit. (https://www.tagesschau.de/inland/merz-einladung-netanjahu-100.html)
Umfassende Anfrage zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs)
Die CDU/CSU-Fraktion hat eine 31-seitige Anfrage mit 551 Fragen an die Bundesregierung gestellt, in der die politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen infrage gestellt wird. Diese Aktion wird von vielen als Angriff auf die Zivilgesellschaft und Versuch gewertet, kritische Stimmen mundtot zu machen. Im Übrigen wurden die Organisationen augenscheinlich selektiv ausgewählt. (https://www.reuters.com/world/europe/german-conservatives-prompt-anger-with-questions-about-ngo-funding-2025-02-26/)
